Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen internet-fullservice Ulrich Benz
Stand: Mai 2004

1. Allgemeines

1. 1 Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Kaufverträge und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen internet-fullservice Ullrich Benz und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn internet-fullservice Ulrich Benz ihnen nicht nachdrücklich widerspricht.

1.2 Spätestens mit Annahme der Ware erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von internet-fullservice Ulrich Benz an.

2. Angebote und Aufträge

2.1 Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, insbesondere Auftragsänderungen bedürfen beiderseitiger telefonischer Vereinbarung oder sonstiger Abmachungen, schriftlicher Festlegung und, soweit sie vom ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag abweichen, der schriftlichen Änderungsbestätigung.

2.2 Aufträge, die der Käufer internet-fullservice Ulrich Benz erteilt, werden erst durch schriftliche Bestätigung der internet-fullservice Geschäftsleitung Ulrich Benz rechtsverbindlich.

2.3 Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.

2.4 internet-fullservice Ulrich Benz sind zur Annahme eines Kaufangebotes nicht verpflichtet, wenn Aufträge auf Grund von Rundschreiben und Preislisten eingehen.

2.5 Angebote von internet-fullservice Ulrich Benz sind freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht schriftlich vermerkt ist.

2.6 Bestandteile jedes Angebotes von internet-fullservice Ulrich Benz sind die vorliegenden Angebots- und Vertragsbedingungen.

2.7 Zusicherungen über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt sind. Prospektangaben gelten nur dann als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Kaufrechtes, wenn diese schriftlich ausdrücklich im Einzelfall vereinbart sind.

3. Preise

3.1 Die Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Verpackung, für Lieferung ab Alpirsbach, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben.

4. Versand und Gefahrenübergang

4.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Transportversicherung zu dem vom Kunden bestimmten Übergabeort wird ausgeschlossen oder auf Wunsch vom Kunden schriftlich und zu seinen Lasten vereinbart.

4.2 Teillieferungen sind zulässig.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung, ohne jeden Abzug zu leisten. Danach werden mit der 1. Mahnung beginnend bankübliche Zinsen berechnet, mindestens in der Höhe von 1 % über dem jeweiligen Lombardsatz der Bundesbank.

5.2 Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der daraus entstehenden Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet.

5.3. Vordatierte Schecks werden nur nach besonderer, zeitlich vorangegangener, schriftlicher Vereinbarung und nur zur Zahlung angenommen. Wechselsteuer sowie Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.

5.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder sonstigen, Verpflichtungen aus den allgemeinen Geschäfts- Lieferung- und Zahlungsbedingungen der internet-fullservice Ulrich Benz nicht nach, stellt er seine Zahlung ein, oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Fall ist internet-fullservice Ulrich Benz berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Rücktransport, Wertminderung etc.) zu verlangen.

5.5 Ein Rückbehaltungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch wegen Ansprüchen, die sich nicht auf den Liefergegenstand selbst beziehen ist ausgeschlossen. Gegen die Kaufpreisforderung kann nur mit unbestritten rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

6. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung

6.1 internet-fullservice Ulrich Benz behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten vor.

6.2 Bis zum Eigentumsübergang der von internet-fullservice Ulrich Benz an den Käufer gelieferten Waren darf der Käufer dieser weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Falls die Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Käufer verpflichtet, internet-fullservice Ulrich Benz unverzüglich zu benachrichtigen und hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware entstehen, zu tragen. Der Käufer darf die Ware im normalen Geschäftsbereich verkaufen, sofern er gegenüber internet-fullservice Ulrich Benz mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht im Verzug ist. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Abnutzung während der Zeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer. Soweit der Käufer die Ware mit anderen Gegenständen verbindet, erwirbt internet-fullservice Ulrich Benz das Miteigentum an den verbundenen Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen mit den Waren der internet-fullservice Ulrich Benz verbundenen Sachen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Netto-Rechnungswert der Vorbehaltsware zur Sicherheit hiermit an internet-fullservice Ulrich Benz ab. internet-fullservice Ulrich Benz

übernimmt diese Abtretung hiermit an. Das Recht des Käufers, die von internet-fullservice Ulrich Benz gelieferten Waren zu verkaufen, endet dann, wenn der Käufer im Zahlungsrückstand ist oder zahlungsunfähig wird. In diesem Fall kann der Käufer über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher Genehmigung von internet-fullservice Ulrich Benz verfügen.

7. Lieferfristen

7.1 Da internet-fullservice Ulrich Benz selbst nicht Hersteller der von ihr verarbeiteten Bauteile ist, können Lieferfristen nur für an Lager liegende Waren angegeben werden. Darüber hinaus handelt es sich nur um "voraussichtliche Liefertermine" ohne Verbindlichkeit im Sinne eines Fixtermins. internet-fullservice Ulrich Benz ist verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins unverzüglich dem Käufer mündlich, schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.

7.2. Verzögert sich ein in Aussicht gestellter "voraussichtlicher Liefertermin" für den Käufer unzumutbar, so hat dieser das Recht, internet-fullservice Ulrich Benz eine angemessene, mindest 4-wöchige Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten: Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; auch Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, es sei denn, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von internet-fullservice Ulrich Benz wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

7.3 Die im schriftlichen Kaufvertrag ursprünglich in Aussicht gestellte voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten und sonstigen Fällen, auf die internet-fullservice Ulrich Benz keinen Einfluss hat.

8. Lieferstorno

8.1 Sofern der Kunde Bestellungen ganz oder teilweise storniert und seiner Abnahmepflicht nicht nachkommt, ist internet-fullservice Ulrich Benz berechtigt, pauschalen Schadenersatz geltend zu machen.

8.2 Die zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts bereits produzierten Liefergegenstände sind mit dem vollen Kaufpreis zu bezahlen.

8.3 In allen anderen Fällen ist eine anteilige Pauschal-Entschädigung des Liefernettowertes zu entrichten.

8.5 Unberührt hiervon bleibt das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Kunde Teillieferungen nicht vertragsgemäß bezahlt und deshalb zu Restlieferungen von internet-fullservice Ulrich Benz abgelehnt werden.

9. Gewährleistung (Hardware)

9.1 internet-fullservice Ulrich Benz leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

9.2 Die Gewährleistung besteht auch beim Fehlen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zugesicherter Eigenschaften.

9.3 Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Empfang der Ware.

9.4 Transportschäden und Mindermengen an Lieferungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung durch internet-fullservice Ulrich Benz vom Kunden schriftlich mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch internet-fullservice Ulrich Benz zu prüfen, und falls sich ein Mangel zeigt, diesen internet-fullservice Ulrich Benz unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.5 Bei begründeter Mängelrüge leistet internet-fullservice Ulrich Benz Gewähr in der Weise, dass sie Material und Verarbeitungsfehler durch Instandsetzung in der Reparaturzentrale behebt oder Ersatz der betroffenen Teile leistet.

9.6 Wenn der Käufer mit der Erfüllung keiner dieser ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche durch internet-fullservice Ulrich Benz einverstanden ist, entfallen seine etwaigen Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz einschließlich etwaiger Ersatz auf Montage und Demontagekosten und Folgeschäden.

9.7 internet-fullservice Ulrich Benz übernimmt keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, die durch Zufall, unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit, Veränderung, unsachgemäße Installation, Reparatur oder unsachgemäße Prüfmaßnahmen des Käufers oder seiner Beauftragten entstanden sind.

9.8 Durch Entfernung oder Beseitigung der technischen Original-Kennzeichnung erlischt die Gewährleistung.

9.9 internet-fullservice Ulrich Benz kann bei Verkauf von gebrauchter Hardware jegliche Gewährleistung ausschließen.

9.11 Persönliche Haftung von internet-fullservice Ulrich Benz - Angestellten, die als Erfüllungsgehilfen von internet-fullservice Ulrich Benz tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

9.12 Der Kunde ist verpflichtet, internet-fullservice die Überprüfung des fehlerhaften Ware zu gestatten. Diese erfolgt nach Wahl von internet-fullservice entweder im Hause des Kunden oder in der PC-Apotheke.

9.13 Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

9.14 Rücknahme von Waren ist nur in unbenutzten Zustand und orginalverpackt möglich.

10. Produzentenhaftung

10.1 Der Kunde wird von der Haftung gemäß der EG-Richtlinie Produkthaftung insoweit freigestellt, als es sich um Schäden handelt, die ihre Ursache in der Fehlerhaftigkeit eines Produktes, das von internet-fullservice Ulrich Benz hergestellt wurde, haben.

10.2 Die Haftungsfreistellung erfolgt nicht für den Fall, dass die Fehlerhaftigkeit eines Produktes des Kunden durch Verwendung eines Produktes von internet-fullservice Ulrich Benz entstanden ist, weil das Produkt der Firma internet-fullservice Ulrich Benz nicht in der gewählten Weise hätte eingesetzt werden dürfen. Die Haftungsfreistellung erfolgt weiter nicht für den Fall, dass internet-fullservice Ulrich Benz ein Produkt auf Anleitung des Kunden herstellt, ohne Kenntnis des Endproduktes bzw. ohne die Möglichkeit einer Kontrolle seiner Verwendung.

10.3 Es erfolgt keine Haftungsfreistellung dem Kunden gegenüber soweit internet-fullservice Ulrich Benz in einen Haftungsausschlussgrund gemäß § 7 der EG-Richtlinien eingreift.

11. Export und Reexport

11.1 Alle Lieferungen von internet-fullservice Ulrich Benz erfolgen vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisverschaffung dem Kunden obliegt.

11.2 Von internet-fullservice Ulrich Benz gelieferte Produkte und technisches Know-how sind aufgrund der bestehenden Lizenzen und Urheberrechte zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Die Wiederausfuhr - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig.

12. Gerichtstand

12.1 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder um diesen Vertrag ist Alpirsbach.

12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Sonstiges

13.1 Falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt, kann internet-fullservice Ulrich Benz weitere Lieferungen unbeschadet der Geltendmachung ihrer sonstigen Rechte verweigern.

13.2 Wird die Bestimmung dieser allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtskräftig für wirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt.

13.3 Der Käufer kann ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von internet-fullservice Ulrich Benz seine Rechte nicht an Dritte abtreten.

13.4 Fällt ein Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.

13.5 Die Urheberrechte sowie Verwendung- und Verwertungsrechte an dem verkauften Produkt verbleiben unabhängig von der vertraglich geregelten Lieferung an den Kunden bei internet-fullservice Ulrich Benz . Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme der Firma internet-fullservice Ulrich Benz ist nur mit schriftlicher Genehmigung von internet-fullservice Ulrich Benz erlaubt.